1 Allgemeines
1.1 Wir vertreiben unsere Nahrungsergänzungsmittel (NEM) exklusiv über Apotheken. Die Direktbelieferung einer Apotheke steht unter dem Vorbehalt einer gültigen Betriebserlaubnis nach § 1 Abs. 2 Apothekengesetz, die uns auf Verlangen nachzuweisen ist. Dafür gelten – auch im grenzüberschreitenden Verkehr – das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch und das Handelsgesetzbuch nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen, soweit keine individuell ausgehandelten Vereinbarungen getroffen werden. Für den Vertrieb unserer anderen Produkte gelten ausschließlich die „AGB für Apotheken (außer NEM)“. Unsere jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen gelten für alle – auch weiteren – Bestellungen, die eine Apotheke – im Folgenden auch Kunde genannt – bei uns vornimmt.
1.2 Wir widersprechen der Geltung fremder allgemeiner Geschäftsbedingungen.
2 Mengenabweichungen
2.1 Ein Kunde kann unsere Produkte nur in den jeweils ausgewiesenen Versandeinheiten beziehen.
2.2 Davon abweichende Bestellmengen passen wir an die nächst größere Versandeinheit an.
3 Preise
3.1 Unsere Euro-Preise gelten für das Inland und zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Maßgeblich ist unsere jeweils aktuelle Preisliste.
3.3 Bei einem Bestellwert ab € 100,00 liefern wir frei Haus. Bei kleineren Bestellungen stellen wir einen Versandkostenanteil in Rechnung.
4 Lieferung
4.1 Erfüllungsort ist Hamburg. Die Versendung wird von uns von Florstadt veranlasst und erfolgt auf Verlangen der Apotheken. Wählt der Kunde einen anderen Transport als von uns vorgesehen, gehen die hierdurch verursachten Mehrkosten zu seinen Lasten.
4.2 Grundsätzlich schließen wir keine Transportversicherung ab. Auf Wunsch und auf Kosten der Apotheke kann jedoch eine Absicherung erfolgen, wenn der Kunde dies bei der Bestellung mitteilt.
5 Zahlung
5.1 Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung gewähren wir 3 % Skonto. Im Übrigen sind unsere Rechnungen spätestens innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungsstellung (ohne Abzug) zu zahlen. Für den rechtzeitigen Zahlungseingang ist die Gutschrift auf unserem Bankkonto entscheidend. Danach berechnen wir für jede Zahlungsaufforderung eine Pauschale bis zu einer Höhe gemäß § 288 Abs. 5 BGB. Bei Verzug sind wir berechtigt, die zum Zeitpunkt des Verzugs in § 288 Abs. 2 BGB genannten Prozentpunkte über dem Basiszinssatz als Verzugszins zu verlangen.
5.2 Der Apotheke steht ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das Recht zur Leistungsverweigerung bis zur Bewirkung einer Gegenleistung von uns aus demselben Vertrag bleibt davon unberührt, wenn keine Vorleistungspflicht für den Kunden besteht.
6 Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung erfüllt sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen von uns in laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten der Apotheken, ins-besondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
6.2 Die Ware darf bis zur vollständigen Bezahlung ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.
6.3 Die Apotheke ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Mit der Apotheke wird bereits jetzt vereinbart, dass alle ihre Ansprüche gegen die Abnehmer aus dem Verkauf oder der Weitergabe, insbesondere der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, hiermit an uns abgetreten sind. Der Kunde ist befugt, diese Forderung einzuziehen. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange die Apotheke ihren uns gegenüber obliegenden Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass die Apotheke die an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt.
6.4 Greifen Dritte auf die Ware zu, an der wir uns das Eigentum ganz oder teilweise vorbehalten haben, hat der Kunde uns darüber unverzüglich per Fax, E-Mail oder telefonisch zu informieren. Bei Vollstreckungsmaßnahmen ist der Gerichtsvollzieher darauf hinzuweisen, dass Dritteigentum besteht.
7 Mängelhaftung
7.1 Sollte die gelieferte Ware offensichtlich Mängel haben, hat der Kunde dies innerhalb von drei Werktagen ab Erhalt der Ware zu rügen. Andere Mängel sind nach der Entdeckung innerhalb von drei Werktagen zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige genügt die Absendung innerhalb der Frist, wenn sie uns später zugeht. Geschieht dies nicht, stehen der Apotheke keine Ansprüche gegen uns wegen dieser Mängel zu.
7.2 Wir haften wegen einer unwesentlichen Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, für entfernte – also nicht typischerweise entstehende – Sach- und Vermögensschäden, die wir lediglich leicht fahrlässig zu vertreten haben, nicht auf Schadenersatz.
7.3 Ist die von uns gelieferte Sache mangelhaft und sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet, können wir nach unserer Wahl den Mangel an der gelieferten Sache beseitigen oder gegen Rückgabe der fehlerhaften Sache eine neue mangelfreie liefern.
8 Retourenregelung
8.1 Bei verkehrsfähigen Nahrungsergänzungsmitteln erstatten wir der Apotheke vollständig den an uns gezahlten Preis, wenn uns die Ware innerhalb eines Jahres nach der Lieferung zurückgesandt wird.
8.2 Bei unseren Produkten, die i. S. des IFA-Status „nicht verkehrsfähig“ (NV) sind, erstatten wir der Apotheke vollständig den an uns gezahlten Preis, wenn uns die Ware innerhalb von vier Wochen nach Ende der Verkehrsfähigkeit zurückgesandt wird.
8.3 Im Übrigen schreiben wir der Apotheke 50 % des an uns gezahlten Kaufpreises gut, wenn uns die Ware bis drei Monate nach Ablauf des Verfalldatums zurückgesandt wird.
8.4 Die Gutschrift erfolgt durch Überweisung auf das aus Ziffer 5.1 bekannte Konto der Apotheke.
8.5 Unberührt von diesen Retourenregelungen bleiben die vertraglichen, bzw. gesetzlichen Mängelansprüche, falls die Ware aus Gründen, die wir zu vertreten haben, beschädigt wurde.
9 Gerichtsstand
9.1 Gerichtsstand ist Hamburg.
9.2 Wir sind jedoch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen.
10 Datenschutzhinweise
10.1 Hiermit informieren wir Sie darüber, dass Ihre personenbezogenen Daten wie z. B. Name, Firma und Adresse sowie Rechnungs- und Zahlungsdaten bei uns und bei unseren Auftragnehmern zur Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und genutzt werden. Wir verpflichten uns zu entsprechender Kontrolle der Auftragnehmer, um die Einhaltung des Datenschutzes zu gewährleisten.
10.2 Wir sind berechtigt, Auskünfte bei Kreditinstituten, Auskunfteien oder sonstigen Kreditinformationssystemen einzuholen. Sofern wir einen von den Auskunfteien ermittelten Score abfragen, können wir diesen als Entscheidungshilfe nutzen. Bei Nichtzahlung sind wir berechtigt, unsere Forderungen extern zu realisieren.
10.3 Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten, auch Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, zum Zwecke der Werbung und der Markt- und Meinungsforschung für eigene Produkte. Sie können der Nutzung jederzeit widersprechen.
10.4 Sie sind berechtigt, sich in Datenschutzfragen an unseren Datenschutzbeauftragten unter datenschutz.de@chiesi.com zu wenden.
11 Wirksamkeitsklausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht berührt.
